Terms of use

§ 1 – Anbieter, Inhalt des Angebots

Das Bezirksamt Hamburg- Harburg nutzt als Beteiligungsplattform die Internetpräsenz adhocracy+. Die folgenden Bedingungen regeln die Rechte und Pflichten zwischen dem Bezirksamt Harburg und den jeweiligen Nutzenden der Plattform.

(1) Mit der Nutzung der Plattform durch Anmeldung, gehen Nutzerinnen und Nutzer einen Nutzungsvertrag mit dem Anbieter der Internetpräsenz ein. Anbieter der Internetpräsenz adhocracy.plus ist Liquid Democracy e.V., Am Sudhaus 2, 12053 Berlin.

(2) Das Bezirksamt Harburg nutzt die Plattform adhocracy.plus, damit

Menschen in Harburg sich an bezirklichen Online-Beteiligungsverfahren beteiligen können.

§ 2 – Zugangsvoraussetzungen, Registrierung

1. Jede Besucherin und jeder Besucher von Beteilung.harburg.de kann den Stand eines

Online-Beteiligungsverfahrens und die zugehörigen Diskussionsbeiträge ohne besondere Voraussetzungen einsehen.

(3) Die aktive Beteiligung geschieht z.B. durch Hinzufügen von Diskussionsbeiträgen oder Anmerkungen (im folgenden „Beiträge“) oder Teilnahme an einer Umfrage oder Abstimmung.

(4) Die aktive Beteiligung erfordert die vorherige Registrierung auf der Plattform.

(5) Die Registrierung auf der Plattform erfolgt  online, unter Angabe eines selbst gewählten Nutzernamens (Pseudonyms), einer E-Mail-Adresse und eines selbst gewählten Passworts. Alternativ kann die Registrierung über ein bestehendes Nutzerkonto bei Google, GitHub oder Twitter erfolgen. Die Registrierung wird durch eine entsprechende E-Mail bestätigt.

(6) Pro Person ist nur eine Registrierung zulässig. Eine stellvertretende oder treuhänderische Registrierung für Dritte ist unzulässig.

(7) Der Besuch der Plattform, die Registrierung als Nutzende sowie die Beteiligung sind kostenfrei.

§ 3 – Beteiligung, Rechteeinräumung

(1) Teilnehmende verpflichten sich, nur persönlich verfasste Beiträge einzureichen, die auf persönlichen Überzeugungen und Überlegungen beruhen.

(2) Ein Beitrag wird auf der Plattform zusammen mit dem Nutzernamen veröffentlicht, so dass der Beitrag Teil der öffentlichen Diskussion des Beteiligungsverfahrens werden kann.

(3) Teilnehmende räumen dem Anbieter und dem Bezirksamt Harburg das Recht ein, alle Bestandteile des Beitrags (Texte, Bilder, audiovisuelle Inhalte und sonstige Daten) unter Nennung des Teilnehmernamens zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und auch anderweitig zu verbreiten, zum Beispiel in gedruckter Form zur Dokumentation des Verfahrens. Die Einräumung erfolgt als zeitlich und geografisch uneingeschränktes, einfaches Recht.

(4) Teilnehmende garantieren dem Anbieter und dem Bezirksamt Harburg, über alle erforderlichen Rechte an allen Bestandteilen des eigenen Beitrags zu verfügen; dies betrifft auch Persönlichkeitsrechte von Personen, die in eingereichten Fotos, Video- oder Audiodateien abgebildet bzw. wiedergegeben werden. Teilnehmende stellen den Anbieter und das Bezirksamt Harburg von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen etwaiger Rechtsverletzungen durch den Beitrag erheben. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die in einem solchen Zusammenhang erforderlich werdenden Kosten einer angemessenen Prüfung und ggf. Rechtsverteidigung, es sei denn, dass der/die Teilnehmende die Beanstandung des Dritten nicht zu vertreten hat.

(5) Die Rechteeinräumung erfolgt unentgeltlich.

§ 4 – Qualitätssicherung

(1) Das Bezirksamt Harburg kann von der Veröffentlichung eines Beitrags absehen oder einen veröffentlichten Beitrag von der Plattform entfernen, wenn es nach freiem Ermessen der Überzeugung ist, dass der Beitrag der angestrebten sachlichen Auseinandersetzung im jeweiligen Beteiligungsverfahren nicht dienlich ist. Das ist insbesondere der Fall,

wenn ein Beitrag

– nicht mit dem Thema des Verfahrens zusammenhängt

– sich in der Wiedergabe von Meinungen oder sonstigen Äußerungen Dritter erschöpft, ohne eine eigene Meinung des Teilnehmenden erkennen zu lassen

– in Inhalt oder Form beleidigenden Charakter hat, der auch unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit nicht zu tolerieren ist

– eine Rechtsverletzung enthält oder darstellt, etwa Verleumdung, üble Nachrede, Volksverhetzung, Nötigung, Erpressung, Bedrohung oder Verstöße gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Persönlichkeitsrecht

Bitte beachtet in diesem Zusammenhang die Netiquette.

§ 5 – Beendigung des Nutzungsverhältnisses

(1) Jede Partei kann jederzeit ein Nutzungsverhältnis durch Mitteilung in Textform ordentlich kündigen. Soweit der Anbieter auf der Plattform eine technische Funktion zur Kündigung durch bereitstellt, ist auch diese formwahrend.

(2) Die Beendigung eines Nutzungsverhältnisses durch eine/n Teilnehmenden berührt nicht die dem Bezirksamt Harburg bis dahin eingeräumten Rechte an Beiträgen der/des Teilnehmenden; diese gelten vielmehr fort. Unberührt bleiben gesetzlich unabdingbare Rechte der/des Teilnehmenden, etwa auf Rückruf eigener Rechte, auf Widerruf oder auf Kündigung aus wichtigem Grund.

(3) Beiträge von Teilnehmenden bleiben auch nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses auf der Plattform öffentlich zugänglich. Jedoch wird der mit einem Beitrag ursprünglich veröffentlichte Name entfernt und durch einen Hinweis auf Inaktivität auf der Plattform ersetzt.

(4) Die Plattform wird auf unbestimmte Zeit betrieben; ein Anspruch auf unbegrenzte Laufzeit oder auf eine bestimmte Verfügbarkeit („Up-time“) besteht nicht.

§ 6 – Haftung

(1) Die Abläufe der Plattform sind automatisiert, auch die Veröffentlichung von Beiträgen. Der Anbieter und das Bezirksamt Harburg prüfen online eingereichte Daten vor Veröffentlichung nicht auf inhaltliche Angemessenheit, sachliche Richtigkeit oder auf etwaige Rechtsverstöße. Jedoch werden im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen konkreten Hinweisen auf problematische Inhalte unverzüglich nachgegangen.

(2) Die Haftung des Bezirksamtes Harburg für Vermögensschäden wird ausgeschlossen; dies gilt nicht, soweit ein Vermögensschaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des  Bezirksamtes Harburg, seines gesetzlichen Vertreters oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Unberührt bleibt die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruht.

§ 7 – Änderungen der Nutzungsbedingungen

(1) Von Zeit zu Zeit kann es erforderlich werden, diese Nutzungsbedingungen anzupassen. In einem solchen Fall wird der Anbieter die vorgesehene Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail ankündigen.

(2) Wenn angekündigten Änderungen von Nutzungsbedingungen nicht in Textform binnen vier Wochen ab Zugang widersprochen wird, gilt die Zustimmung zur Änderung als erteilt. Der Anbieter wird Nutzende auf diese Rechtfolge der stillschweigenden Zustimmung in der Ankündigung besonders hinweisen.

(3) Bei fristgerechtem Widerspruch der angekündigten Änderung, tritt die Änderung in Bezug auf diese/n Nutzenden nicht in Kraft.

§ 8 – Anwendbares Recht

Die Nutzung der Plattform unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts. Diese Rechtswahl gilt nicht, soweit sie zwingende gesetzliche Rechte eines Verbrauchers mit ständigem Aufenthalt im Ausland einschränken würde.

 

Stand: 26.02.2021